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Feedbackanfragen per E-Mail sind Spam

Ein weiteres Urteil zum E-Mail-Marketing reiht sich ein in eine Folge von Entscheidungen, die den Kontakt zum Kunden per E-Mail weiter erschwert. Danach bedarf es auch der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Kunden, wenn diesem nach einem Online-Kauf eine Kundenzufriedenheitsabfrage gesendet werden soll. Dies gelte unabhängig davon, ob die betreffende E-Mail weitergehende werbende Zusätze enthält. Von Rechtsanwalt Daniel Schätzle, HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de

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23. Mai 2016 - Filed under: Rechtslage -

Kontaktformulare und E-Mail-Einwilligungen

Die meisten Einwilligungen in die Werbung per E-Mail werden im Internet eingeholt. Dies geschieht in aller Regel über Web-Formulare. Eine neue Orientierungshilfe der Datenschutzbehörden gibt Anlass, auf ein paar rechtliche Aspekte hinzuweisen. Von Dr. Martin Schirmbacher, HÄRTING Rechtsanwälte.

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25. April 2016 - Filed under: Rechtslage -

Keine Einwilligung bei Verweis auf Sponsorenliste

Die im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel eingeholte Einwilligung in die Werbung durch andere Unternehmen ist unwirksam, wenn die Einwilligungserklärung auf eine Liste von 59 Unternehmen verweist und der Teilnehmer für jedes einzelne Unternehmen mittels Opt-out entscheiden muss, ob er von diesem Werbung wünscht. So entschied das OLG Frankfurt a.M. Ende vergangenen Jahres mit Blick auf Telefonwerbung. Die Entscheidung kann ohne Weiteres auf die Einwilligung für E-Mail-Werbung übertragen werden. Von Rechtsanwalt Daniel Schätzle, HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de

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4. April 2016 - Filed under: Rechtslage -

Nach BGH-Urteil: Das Ende der Werbung in Transaktionsmails?

Wer Autoresponder-E-Mails Werbung beifügt, verletzt die Rechte des Empfängers jedenfalls dann, wenn der Empfänger zuvor bekundet hat, keine Werbung erhalten zu wollen. So entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH vom 15.12.2015, Az. VI ZR 134/15). Das Urteil ist rechtskräftig und hat gravierende Folgen für die werbende Kommunikation mit Kunden. Von Dr. Martin Schirmbacher, HÄRTING Rechtsanwälte.

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8. März 2016 - Filed under: Rechtslage -

Grundsatz „Keine Haftung für Links“ gilt auch für E-Mails

Die Frage der Haftung für verlinkte Inhalte dürften sich die meisten Webseite-Betreiber schon einmal gestellt haben. Auch die Gerichte haben sich des Öfteren mit der Linkhaftung beschäftigt. So zuletzt auch der Bundesgerichtshof. Der Grundsatz ist eindeutig: Website-Betreiber haften nicht für verlinkte Inhalte. Dieser lässt sich ohne Schwierigkeiten auf Verlinkungen in E-Mails übertragen. Für jeden Grundsatz bestehen jedoch Ausnahmen, die auch für verlinkte Inhalte einer E-Mail gelten. Von Rechtsanwalt Daniel Schätzle, HÄRTING Rechtsanwälte.

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8. Februar 2016 - Filed under: Rechtslage -

BGH: Unzulässige E-Mails an Facebook-Freunde

Das Urteil ist keine große Überraschung. Der Bundesgerichtshof hat in der vergangenen Woche den Freunde-Finder für Facebook als belästigende Werbung eingestuft (BGH vom 14.1.2016, Az. I ZR 65/14). Die Urteilsgründe sind noch nicht veröffentlicht. Eine vorläufige Einordnung der Entscheidung lässt sich aber schon jetzt vornehmen. Von Dr. Martin Schirmbacher, HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de

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15. Januar 2016 - Filed under: Rechtslage -

Werbung per E-Mail und folgenreiche Auskunftsansprüche

Es beginnt meist mit einem harmlos scheinenden Schreiben und kann doch in langwierigen kostspieligen Auseinandersetzungen enden. Immer häufiger machen Empfänger von E-Mail-Nachrichten Auskunftsansprüche geltend. Und gar nicht so selten scheinen Unternehmen mit einer schnellen und zutreffenden Beantwortung überfordert. Von Dr. Martin Schirmbacher, HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de

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14. Dezember 2015 - Filed under: Rechtslage -

E-Mails dürfen nicht heimlich beschlagnahmt werden

Strafverfolgungsbehörden dürfen auch E-Mails beschlagnahmen, die auf dem Mailserver eines Providers gespeichert sind. Die Anordnung einer Beschlagnahme muss dem Betroffenen jedoch bekannt gegeben werden, wie sich aus einer aktuellen Entscheidung des BGH ergibt. Von Rechtsanwalt Daniel Schätzle, HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de.

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16. November 2015 - Filed under: Rechtslage -

Urteil mit Sprengkraft: Was die Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH für das E-Mail-Marketing bedeutet

Safe Harbor ist vorläufig ungültig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der vergangenen Woche entschieden. Damit ist die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA, die allein auf die Geltung der Safe-Harbor-Regeln gestützt werden, nun illegal. Von Dr. Martin Schirmbacher, HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de

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12. Oktober 2015 - Filed under: Rechtslage -

Keine Werbeeinwilligung am Telefon

Die telefonische Zufriedenheitsbefragung eigener Kunden darf nicht mit der Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail verknüpft werden. (more…)

14. September 2015 - Filed under: Allgemein,Rechtslage -
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