Wer kennt sie nicht: geschäftliche E-Mails, die am Ende einen ganzen Rattenschwanz an rechtlichen Hinweisen enthalten. Über die rechtliche Sinnhaftigkeit derartiger E-Mail-Disclaimer wird viel diskutiert. Das Landgericht Saarbrücken hat nun entschieden, dass eine E-Mail nicht veröffentlicht werden darf, wenn in einem E-Mail-Disclaimer der Veröffentlichung widersprochen wurde (LG Saarbrücken vom 16.12.2011, Az. 4 O 287/11).

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Ob Werbung per E-Mail, Telefax oder Anruf beim Verbraucher: Ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfänger geht rechtlich bekanntlich nichts. mehr…

Daniel Schätzle erläutert die Möglichkeiten und Rechtsgrundlagen von Transaktionsmails im E-Mail-Marketing mehr…

Jede werbende E-Mail bedarf der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Empfängers. Versendet ein Unternehmen eine Werbe-E-Mail an einen Empfänger und kann es nicht nachweisen, dass dieser in den Empfang eingewilligt hat, sieht es sich der Gefahr einer Abmahnung ausgesetzt. mehr…

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat am 15.9.2011 in einer Pressemitteilung erklärt, dass für Betreiber von Websites ab sofort ein datenschutzrechtlich „beanstandungsfreier Gebrauch“ von Google Analytics (GA) möglich ist.
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Am 10. Februar 2011 sind die Gründe eines Urteils des BGH veröffentlicht worden, bei dem sich der BGH mit der Einwilligung in die Telefonwerbung zu befassen hatte (Az. I ZR 164/09 – Double-Opt-In).
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Immer wieder besteht Unsicherheit über die Einholung der Einwilligung in die Werbung per E-Mail oder Telefon, sei es bei Gewinnspielen, sei es bei der Veräußerung von Waren online oder im Internet. Das Oberlandesgericht Hamm hat im Frühjahr einen weiteren Baustein hinzugefügt.

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Das Bundesinnenministerium hat mit Unterstützung von Wirtschaft, Verwaltung und Verbänden die sog. „De-Mail“ entwickelt, die den rechtsverbindlichen und vertraulichen Versand von Dokumenten im elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr ermöglichen soll. mehr…

Autor: Dr. Martin Schirmbacher. Unternehmen, die erst spät ins Social Web einsteigen, stellen häufig fest, dass ihr Unternehmens- oder Markenname in dem jeweiligen Social Network bereits vorhanden ist. mehr…

Autor: Dr. Martin Schirmbacher. Für den Nachweis der Einwilligung in die Telefonwerbung genügt es nicht, dass der Kunde an einem Online-Gewinnspiel teilnimmt und dabei seine Telefonnummer angibt. mehr…